Die DDR und die Stasi – Mein Stück deutsche Geschichte
Eine Seite gegen das Vergessen, Verniedlichen und die Ignoranz

Die Straftat

Strafgesetzbuch DDRAm 15. August 1988 wurden meine Frau und ich in die Abteilung Inneres zum Rat des Kreises Roßlau vorgeladen. In der Hoffnung, dass unserem Ausreiseersuchen nun endlich entsprochen würde, fuhren wir also dorthin. Solche Gespräche fanden regelmäßig, etwa all zwölf Wochen statt. Der Termin war also nichts Ungewöhnliches.

Routinetermin beim Rat des Kreises

Wie immer waren neben dem Leiter der Abteilung „Inneres“ auch noch weitere Personen mit anwesend, die sich jedoch nicht vorzustellen brauchten, was tatsächlich auch nicht nötig war, weil wir auch so wussten, welcher geheimen Fraktion sie entsprangen. Wie immer begann das Gespräch mit allgemeinen Fragen um dann irgendwann in der Frage zu gipfeln, ob wir inzwischen unser Ansinnen noch einmal überdacht hätten und womöglich bereit wären, den Antrag auf ständige Ausreise zurück zu nehmen. Das war mittlerweile zu einer reinen Formsache geworden und lief jedesmal nach demselben Muster ab. Ich denke, es langweilte beide Seiten gleichermaßen. Dann jedoch kam etwas Neues, etwas bis dahin noch nicht da gewesenes. Man teilte uns mit, das unser Antrag auf Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt sei. Es gäbe in der DDR keine Gesetze auf deren Grundlage man die ständige Ausreise aus der DDR beantragen dürfe, hieß es. Deshalb sei unser Ausreiseantrag vom 19.12.1985 abzulehnen. Wir seien schlichtweg nicht antragsberechtigt.

Ich war stinksauer und brachte sofort mein Unverständnis darüber zum Ausdruck und fragte, weshalb man einen Antrag drei Jahre lang quer durch die Republik bis hin zu höchster Stelle bearbeitet habe, wenn es doch überhaupt keine gesetzliche Grundlage für solch einen Antrag gebe? Ich wollte mich so einfach nicht abspeisen lassen und machte deutlich, dass ich nicht bereit sei, diese Ablehnung zu akzeptieren.

Das musste nun erstmal verdaut werden. Noch während wir nach Hause fuhren, begann sich ein Cocktail zu brauen: Wut, Enttäuschung, Ohnmacht, Hoffnungslosigkeit, Hilflosigkeit, Angst, Verzweiflung, Hass… Noch am selben Tag verfasste ich einen Beschwerdebrief, den ich per Einschreiben an den Leiter der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises versandte.

Auf der Grundlage dieses Briefes, der im Original leider nicht in den Akten war, sondern nur als fehlerhafte Abschrift, wurde ich am 1. September 1988 verhaftet und in die Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit „Roter Ochse“ nach Halle verbracht. Es wurde darauf hin vom Ministerium für Staatssicherheit ein Ermittlungsverfahren eröffnet, in dessen Folge Anklage wegen Öffentlicher Herabwürdigung nach § 220 StGB erhoben wurde.

Öffentliche Herabwürdigung

Noch am selben Tag verfasste ich einen Beschwerdebrief, den ich, damit man in nicht einfach unter den Tisch fallen lassen konnte, per Einschreiben an den Leiter der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises versandte.

Auf der Grundlage dieses Briefes, der im Original leider nicht mehr in den Akten war, sondern nur als fehlerhafte Abschrift, wurde ich am 1. September 1988 verhaftet und in die Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit „Roter Ochse“ nach Halle verbracht. Es wurde daraufhin vom Ministerium für Staatssicherheit ein Ermittlungsverfahren eröffnet, in dessen Folge Anklage wegen Öffentlicher Herabwürdigung nach § 220 StGB erhoben wurde. Was an diesem Vorgehen „öffentlich“ war, ist mir bis zum heutigen Tage schleierhaft. Niemand wusste vom Inhalt dieses Briefes mit Ausnahme der Verfasser und des Adressaten, aber darum ging es wohl auch gar nicht. Irgend ein Grund musste her, mich aus dem Verkehr zu ziehen und da ich zum Schutz meiner Familie stets sehr umsichtig vorging und das geltende Recht achtete, war es wohl schwer, meiner habhaft zu werden.

Auszug aus dem Strafgesetzbuch der DDR

  • 220. Staatsverleumdung.  Wer in der Öffentlichkeit
    1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
    2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation
    verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen oder militaristischen Charakters kund tut.

Quellen zu „Die Straftat – Ein Brief an den Rat des Kreises“
Foto: M. Großmann  / pixelio.de

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